Naturrechtliche Regelungen in Bayern zum Traction Kiting

:O

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28.10.2010, in der Sie sich nach den (naturschutz-)rechtlichen Regelungen hinsichtlich des "Snowkitens" informieren.

Eine aktuelle Fassung des Bayerischen Naturschutzgesetzes (BayNatSchG) ist im Internet unter http://www.verwaltung.bayern.d…atSchG_BY_2005_rahmen.htm zu finden. Es wird derzeit novelliert und wird mit zahlreichen Änderungen voraussichtlich im Frühjahr 2011 neu in Kraft treten. Die Regelungen zum Betretungsrecht werden weitestgehend bestehen bleiben.

Gemäß Art. 141 Abs. 3 Satz 1 Bayer. Verfassung i. V. m. Art. 22 Abs. 1 BayNatSchG darf grundsätzlich jeder alle Teile der freien Natur zum Genuss der Naturschönheiten und zur Erholung ohne behördliche Genehmigung und ohne Zustimmung des Grundstücksberechtigten betreten. Dieses Betretungsrecht gilt nur für Betätigungen im Rahmen traditioneller Formen der Freizeitgestaltung und Sportausübung, die dem Naturgenuss und der Erholung dienen. Das Fahren mit Fahrzeugen ohne Motorkraft - ob hierzu auch das Ziehen lassen eines Gefährts mit Windkraft gehört, ist rechtlich noch nicht geklärt - ist dem Betreten zu Fuß insoweit gleichgestellt, als dies auf geeigneten Wegen geschieht (Art. 23 Abs. 1 Satz 1 BayNatSchG). Vom Betretungsrecht jedenfalls nicht umfasst ist das Fahren auf sonstigen Flächen der freien Natur abseits von geeigneten Wegen. Auch beim erlaubten Befahren der freien Natur sind jedoch gemäß Art. 21 Abs. 2 BayNatSchG bestimmte Pflichten einzuhalten: Demnach ist jedermann verpflichtet, mit Natur und Landschaft pfleglich umzugehen, auf die Belange der Grundstücksberechtigten Rücksicht zu nehmen sowie den Naturgenuss und die Erholung anderer nicht zu verhindern oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar zu beeinträchtigen.

Die mit dem Snowkiten verbundenen Gefahren durch die möglichen hohen Geschwindigkeiten und die eingeschränkte Lenkbarkeit des Gefährts können zu erheblichen Beeinträchtigungen der berechtigten Interessen anderer Erholungssuchender sowie der Grundstückseigentümer führen. Aus hiesiger Sicht können daher bei der Ausübung dieser Trendsportart mit den von ihr verursachten Gefahrenquellen nicht gleichzeitig die o. g. Pflichten zur Rücksichtnahme auf das Erholungsbedürfnis anderer und die Belange des Grundstücksberechtigten eingehalten werden. Die Grundsätze der Gemeinverträglichkeit und Sozialpflichtigkeit dürften daher im Hinblick auf diese Eigenschaften des Snowkitens einem freien Betretungsrecht regelmäßig entgegenstehen. Es handelt sich damit nach Auffassung des StMUG nicht um eine "ähnliche sportliche Betätigung" im Sinne des Art. 24 BayNatSchG, die dem freien Betretungsrecht gleichgestellt ist.

Wenn das Snowkiten danach nicht von den allgemeinen Betretungsrechten der Art. 22 Abs. 1 und 2, Art. 23 Abs. 1 BayNatSchG erfasst ist, kann es in zulässiger Weise nur mit Zustimmung des Grundstücksberechtigten auf geeigneten Flächen ausgeübt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Birgit Haas
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Servicestelle im
Bayerischen Staatsministerium
für Umwelt und Gesundheit
Rosenkavalierplatz 2
81925 München

Zitat

....und was ist daran jetzt
Zitat:
[Erstaunt]
?

Der Konjunktiv in diesem Satz und die in den nächsten Sätzen folgende Begründung:

Zitat

Die mit dem Snowkiten verbundenen Gefahren durch die möglichen hohen Geschwindigkeiten und die eingeschränkte Lenkbarkeit des Gefährts können zu erheblichen Beeinträchtigungen der berechtigten Interessen anderer Erholungssuchender sowie der Grundstückseigentümer führen.
Aus hiesiger Sicht können daher bei der Ausübung dieser Trendsportart mit den von ihr verursachten Gefahrenquellen nicht gleichzeitig die o. g. Pflichten zur Rücksichtnahme auf das Erholungsbedürfnis anderer und die Belange des Grundstücksberechtigten eingehalten werden. Die Grundsätze der Gemeinverträglichkeit und Sozialpflichtigkeit dürften daher im Hinblick auf diese Eigenschaften des Snowkitens einem freien Betretungsrecht regelmäßig entgegenstehen. Es handelt sich damit nach Auffassung des StMUG nicht um eine "ähnliche sportliche Betätigung" im Sinne des Art. 24 BayNatSchG, die dem freien Betretungsrecht gleichgestellt ist.

Schaust Du Dir den § 24 an, steht da:

Art. 24
Sportliche Betätigung

Zum Betreten im Sinn dieses Abschnitts gehören auch das Skifahren, das Schlittenfahren, das Reiten, das Ballspielen und ähnliche sportliche Betätigungen in der freien Natur.

Das heißt Du darfst wie ein Ministerpräsident a.D. Skifahren, aber nicht umsichtig Snowkite fahren ?

Alle mal Finger hoch, die als Gefährt durch zu hohe Geschwindigkeit und eingeschränkte Lenkbarkeit Andere gefährden !?

Wenn ich von mir ausgehe, suche ich mir einen Spot, wo ich erst mal ungestört bin, oder ?

Ich glaube, dafür muss man in Bayern sozialisiert sein, um sich mit sowas an eine amtliche Stelle zu wenden... :kirre:

Was der Bauer nicht kennt...

Wenn die nicht BMW hätten, dürften da noch heute nur Pferdefuhrwerke fahren. Edi hat's so gesagt! (In 5 Minuten zum Hauptbahnhof, oder so ähnlich...)

Zitat

Ich glaube, dafür muss man in Bayern sozialisiert sein, um sich mit sowas an eine amtliche Stelle zu wenden...

*lol* in Bayern gibt es halt noch viele "allgemeine" Flächen, vor allem in den Bergen sind viele Bereiche sehr frei zugänglich.

Der Schrieb da oben ist imho nur allgemeines blabla, da steht nur drin, was man bei jeglicher Sportausübung beachten muss, also Rücksichtnahme, keine Gefährdung Dritter, Eigentümerrechte wahren usw.

Lustig finde ich, dass wieder mal von "Trendsportart" gesprochen wird. Das suggeriert immer, das es 2-3 Jahre da ist, und dann eh wieder verschwindet. Was zeichnet eine Trendsportart aus??

Gruß
Torsten

Zitat

Original von Lichtsegler

Die mit dem Snowkiten verbundenen Gefahren durch die möglichen hohen Geschwindigkeiten und die eingeschränkte Lenkbarkeit des Gefährts können zu erheblichen Beeinträchtigungen der berechtigten Interessen anderer Erholungssuchender sowie der Grundstückseigentümer führen. Aus hiesiger Sicht können daher bei der Ausübung dieser Trendsportart mit den von ihr verursachten Gefahrenquellen nicht gleichzeitig die o. g. Pflichten zur Rücksichtnahme auf das Erholungsbedürfnis anderer und die Belange des Grundstücksberechtigten eingehalten werden. Die Grundsätze der Gemeinverträglichkeit und Sozialpflichtigkeit dürften daher im Hinblick auf diese Eigenschaften des Snowkitens einem freien Betretungsrecht regelmäßig entgegenstehen. Es handelt sich damit nach Auffassung des StMUG nicht um eine "ähnliche sportliche Betätigung" im Sinne des Art. 24 BayNatSchG, die dem freien Betretungsrecht gleichgestellt ist.

Wenn das Snowkiten danach nicht von den allgemeinen Betretungsrechten der Art. 22 Abs. 1 und 2, Art. 23 Abs. 1 BayNatSchG erfasst ist, kann es in zulässiger Weise nur mit Zustimmung des Grundstücksberechtigten auf geeigneten Flächen ausgeübt werden.

Birgit Haas

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Frau Haas hat bei ihren Ausführungen m.M.n. nicht die Wechselwirkung von Art 22 I, II, Art 23 I BayNatSchG zu Art. 3 I GG berücksichtigt. Nach ihrer Auslegen wäre das BayNatSchG verfassungsrechtlich bedenklich. Zudem sind Snowkiter verpflichtet

Zitat

... bestimmte Pflichten einzuhalten: Demnach ist jedermann verpflichtet, mit Natur und Landschaft pfleglich umzugehen, auf die Belange der Grundstücksberechtigten Rücksicht zu nehmen sowie den Naturgenuss und die Erholung anderer nicht zu verhindern oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar zu beeinträchtigen.

Folglich sind durch die möglichen, "erheblichen Beeinträchtigungen der berechtigten Interessen anderer Erholungssuchender sowie der Grundstückseigentümer" lediglich besondere Sorgfaltspflichten von dem jeweiligen Kite-Sportler zu verlangen. Die Endgeschwindigkeiten von div. Skiläufern & Co sind bekanntlich wesentlich Höher als die eines Snowkiters. Die Beherrschbarkeit der sich daraus ergebenden Gefahren unterscheiden sich unwesentlich von denen eines Snowkiters. Vielmehr sind die Gefahren bei Skiläufern & Co höher, denn sie müssen sich mit deutlich mehr Personen ein viel kleineres Erholungsgebiet (Pisten) zur Ausübung ihres Freizeitsports mit anderen Erholungssuchenden teilen. Das Risiko von etwaigen Beeinträchtigungen/Unfällen ist mithin ungleich höher als beim Snowkiten.

Wie man sieht, läge bei einer solchen Interpretation eine deutliche Ungleichbehandlung vor. (Allerdings wundert mich das im besagten Bundesland nicht sonderlich).

Allerdings bin ich der Meinung, man sollte grundsätzlich den Pächter, Bauern bzw. Eigentümer fragen, bevor man sich auf sein Eigentum begibt. Das ist eine Frage des Stils und Gebot der Höflichkeit. Keiner von uns wäre besonders belustigt, wenn Fremde mit ihrer Golfausrüstung ungefragt in unseren Gärten Abschläge trainieren würden!Oder?